Zur Menschenrechtslage
Amnesty international beklagt in Vietnam insbesondere folgende Menschenrechtsverletzungen:
- Gesetzliche Bestimmungen zur nationalen Sicherheit
- Willkürliche Verhaftungen und unfaire Gerichtsverfahren
- Todesstrafe
- Unmenschliche Haftbedingungen und Hausarrest
- Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
- Verfolgung ethnischer Minderheiten
- Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit
In den letzten Jahren wurden einige politische Gefangene freigelassen. Diese sind jedoch häufig Repressalien ausgesetzt und werden in der Regel nach ihrer Entlassung für mehrere Jahre unter Hausarrest gestellt. Werden politische Gefangene vor dem Ablauf ihrer Haftzeit freigelassen, müssen sie einwilligen, sofort das Land zu verlassen. Sie werden dann direkt vom Gefängnis zum Flughafen gebracht. Außerdem gab es in den letzten Jahren zunehmend neue Verhaftungen von Mitgliedern und Unterstützer*innen verbotener politischer Parteien, unabhängiger Gewerkschaften, Blogger*innen, Geschäftsleuten, Journalist*innen, Schriftsteller*innen und Sänger*innen sowie Angehörigen ethnischer Minderheiten.[1]
Nach wie vor sind alle gesellschaftlichen Organisationen – wie Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Medien – der Partei unterstellt. Organisationen, die sich nicht der staatlichen Kontrolle unterstellen wollen, wie z. B. die „Unified Buddhist Church“ (UBCV) werden verfolgt. Ab 2021 tritt eine Ergänzung zum Arbeitsgesetz in Kraft, nach dem die Gründung unabhängiger Betriebsgewerkschaften erlaubt sein soll.[2]
Gesetzliche Bestimmungen zur nationalen Sicherheit
Zahlreiche Artikel des vietnamesischen Strafgesetzbuches (VnStGB) erlauben es, Personen alleine aufgrund von friedlicher Meinungsäußerung und gewaltfreien Aktivitäten in Haft zu nehmen. Auch das überarbeitete Strafgesetzbuch von 2015, welches am 1.1.2018 in Kraft getreten ist, sanktioniert in Teil 2 im Kapitel über die „nationale Sicherheit“ sehr vage formulierte Vergehen mit drakonischen Strafen (bis zu lebenslänglich und Todesstrafe).
Bei den Delikten handelt es sich etwa um „Aktivitäten gegen die Volksregierung“ (Art. 109), „Propaganda gegen den Staat“ (Art. 117), „Störung der nationalen Sicherheit“ (Art. 118), „Illegale Bereitstellung oder Verwendung von Informationen in Computernetzen oder Telekommunikationsnetzen“ (Art. 288), „Stören der öffentlichen Ordnung” (Art. 318) sowie „Missbrauch der demokratischen Freiheiten“ (Art. 331).[3]
Die genannten Artikel ersetzen lediglich ähnlich lautende Artikel in der vorherigen Ausgabe des Strafgesetzbuches. Mit der Revision des VnStGB ist hingegen eine Verschärfung der Gesetzgebung eingetreten, die es dem Staat erlaubt, harte Strafen gegenüber Blogger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu verhängen.[4]
[1] Amnesty International: „Prisoners of Conscience in Vietnam“, Mai 2019, https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/0303/2019/en/, Zugriff am 23.04.2020
[2] Anita Chan: Gewerkschaftsfreiheit in Vietnam, in Südostasien Mai 2019, https://suedostasien.net/gewerkschaftsfreiheit-in-vietnam/, Zugriff am 23.04.2020
[3] https://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/en/vn/vn086en.pdf, Zugriff am 24.04.2020
[4] HRW: Vietnam, new law threatens right defense , https://www.hrw.org/news/2017/06/21/vietnam-new-law-threatens-right-defense, Zugriff am 24.04.2020